13.06.2007
Neue Gebühren für die OGS
Wie zu erwarten war, wurde unser Antrag abgelehnt. Der Argumentation kann nicht gefolgt werden und würde die Geringverdiener bestrafen und die Besserverdienenden belohnen. O-Ton CDU. Nun wenn ich jedes Erbsentöpfchen einzeln betrachte, kann ich zu diesem Schluss kommen. Aber wie ich schon Eingangs bei meinem Antrag bemerkte sollte die Grundschulthematik als ganzes gesehen werden und da gehört zum einen das Betreuungsangebot "Schule von 8 bis 1" als auch die Offene Ganztagsschule dazu.
Nun hat Herr Rütgers am Wochenende bekannt gegeben das NRW in den nächsten zwei Jahren 10 Millionen Euro für ein Mittagsessen an den Ganztagsschulen (Grundschulen und Weiterführende) zur Verfügung stellt, damit nach seiner Idee die anfallenden 2,50 Euro für ein Durchschnittliches Essen wie folgt finanziert werden soll:
1,00 Euro bezahlen die Eltern (bisher 2,50 Euro)
1,00 Euro bezahlt NRW
0,50 Euro bezahlt die Kommune
Diese Information hatte am Dienstag weder ein CDU Ratsmitglied noch der Rest des Stadtrates präsent!
In der Hoffnung das im nächsten Schulausschuss, mit neuen Erkenntnissen und dem Gutem Wille (man sollte auch in Bedburg die Hoffnung nie aufgeben) der politischen Gremien, wird vieleicht auch hier mal das gesamte Paket Teilzeit/Ganztagsschule gesehen und wie wir das ganze finanziert bekommen. So das unterm Strich, es nicht zu einer zwei Klassen Gesellschaft führt.
Hier nun die Elternbeiträge die CDU, FDP und FWG für sozial gerecht und ausgewogen halten:
Jahresbruttoeinkommen | monatlicher Beitrag |
bis 12.271 Euro | 3 Euro |
bis 24.542 Euro | 16 Euro |
bis 36.813 Euro | 47 Euro |
bis 49.084 Euro | 73 Euro |
bis 61.355 Euro | 105 Euro |
ab 61.355 Euro | 140 Euro |
Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine OGS, ermäßigt sich der Elternbeitrag für das zweite Kind um 50% und für jedes weitere Kind um 25%.
Hier sind wieder Anreitze für Großfamilien geschaffen worden, nur welcher Einkommensschicht! Das sollten Sie mal Ihren politischen Vertreter in der Stadt fragen.
Offene Ganztagsschule im Primarbereich
- Aktionsplakat Schule
Im Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 15. Mai 2007 stand die 1. Änderungssatzung zur Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich an. Nachdem festgestellt wurde das im Schuljahr 2006/2007 der Elternbeitrag für die OGS zu Hoch angesetzt war, soll es im Schuljahr 2007/2008 für alle 10 Euro billiger werden. Geschwisterkinder werden nicht befreit und hier sehen wir Grüne den finanziellen Spielraum dies zu Ändern und haben folgenden Antrag eingereicht:
Der Rat der Stadt Bedburg möge beschließen, die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule wie folgt zu ändern:
Die monatlichen Elternbeiträge aller Einkommensstufen werden um 8,00 Euro gesenkt, Geschwisterkinder sind beitragsfrei.
Begründung
Auf der 14. Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales wurde von der Stadt anhand einer Tabelle demonstriert, wie weit Elternbeträge gesenkt werden können um keinen Überschuss zu erwirtschaften. Sowohl in den Anträgen der CDU, SPD und FWG wurden die Beiträge von Geschwisterkindern bei dem Aufteilungsschlüssel, 50% des Beitrages für das zweite Kind und 25% für jedes weitere Kind, belassen.
Dieser Ansatz steht gegen eine kinderfreundliche Familienpolitik in Bedburg. Anhand der vorliegenden Zahlen gab es im Stadtgebiet 2006/2007 insgesamt 6 Geschwisterkinder (davon 4 aus der untersten Einkommensstufe), die mit den neuen Beitragssätzen mitfinanziert werden könnten. Bei diesen Beitragssätzen sollte beachtet werden, dass die Eltern neben diesen Beitragssätzen für die OGS monatlich ca. 50,00 Euro Essensgeld zu entrichten haben. Dies führt bei zwei bis drei Kindern in der unteren Einkommensgruppe zu einer spürbaren jährlichen Belastung. Bei zwei Kindern macht diese Zusatzbelastung jährlich 1.260,00 Euro, bei drei Kindern 1.860,00 Euro aus. Dies ergibt einen prozentualen Kostenaufwand bei zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von bis zu 12.271,00 Euro von 10% und mehr.
Betreuungsmaßnahme "Schule von 8 bis 1"
Da es im Bedburger Stadtrat schwer ist Sachen ganzheitlich zu sehen, wurde bei den Beitragssätzen für die OGS die Beitragssätze für die Betreuungsmaßnahme "Schule von 8 bis 1" nicht weiter berücksichtig. Wobei die Elternschaft bei einer Informationsveranstaltung im Schloß, klar zum Ausdruck gebracht haben, dass die Betreungsmaßnahme "Schule von 8 bis 1" eigentlich kostenlos sein müsste. Da die Grundschulen nicht sicherstellen können das Grundschulkinder die vorgegebenen 20 Schulstunden in der Woche haben. So müssen Eltern damit rechnen, dass spätestens nach drei Monaten (Originalton eines Grundschuldirektors) Unterricht ausfalle und Kinder dadurch mal später Anfangen oder früher Schluss haben.
Da wir Grüne dies als untragbar ansehen und Eltern wie Kindern ein geregelter Tagesablauf zusicher möchten haben wir folgen Antrag für den 12. Juni 2007 im Stadtrat eingereicht, in der Hoffnung auf offene Ohren im Stadtrat zu stoßen und dementsprechend eine Neuregelung der Betragssätze zu erzielen.
Antrag
Der Rat der Stadt Bedburg möge folgende Änderung des monatlichen Beitrags der Betreuungsmaßnahme Schule von 8 bis 1 beschließen:
Der Elternbeitrag von derzeit 57,00 Euro wird aufgehoben oder ersatzweise auf einen symbolischen Wert von 5,00 Euro festgesetzt.
Begründung
Die Schule im Primarbereich hat einen Lehrauftrag, der besagt, dass die Kinder zwischen 20 und 21 Schulstunden in der Woche Unterricht haben. Darüberhinaus sollte sichergestellt sein, dass die Kinder von 8:00 bis 13:00 Uhr in der Schule untergebracht sind, dies ohne Mehrkosten für die Elternschaft. Alle Einkommensschichten mit einem monatlichen Elternbeitrag in Höhe von 57,00 Euro zu belegen, um die Unterbringung der Kinder von 8:00 bis 13:00 in der Schule sicherzustellen, ist sozial nicht verträglich. Für den gleichen Beitrag können die unteren Einkommensschichten die OGS incl. Essenkosten in Anspruch nehmen und einen höheren Mehrwert haben, der nicht gewollt ist.
