Grüner auf Guttenbergs Spuren!
(Der Titel ist aus der Kölnische Rundschau von Achim Graf)
Nun, es ist weder eine Doktorarbeit, noch ein ausgearbeitetes Leitbild für Bedburg - lediglich ein Arbeitspapier welches Anregungen geben sollte wie ein Leitbild für Bedburg bis 2020 aussehen kann. Mit dem Leitbild 2020 gekoppelt, sollte der Haushalt der Stadt Bedburg sein und es ist schon ein ziemlicher Kraftakt bis dahin einen schuldenfreien, ausgeglichenen und generationengerechten Haushalt hinzubekommen.
Das eine weitere Erarbeitung eines Leitbildes Anfang des Jahres einstimmig beschlossen wurde, wunderte mich schon, aber wie sich jetzt abzeichnet auch wieder nicht. FWG und SPD fangen mal wieder an zurückzurudern, weil Sie keine Ideen haben bzw. kein Interesse an Generationengerechtigkeit! Für die FWG ist das Papier worauf ein Leitbild 2020 geschrieben wird, schon nichts Wert. Und die SPD, die damals schon einem Leitbild nicht zugestimmt hat, versucht nun die Leitbilddiskussion ins lächerliche zu ziehen. Um die eigene Ideenlosigkeit zu kaschieren?
Hätte Frau Steinhäuser Ihren Mann bezüglich des Leitbildes gefragt, hätte dieser Ihr die Arbeit mit der Internetrecherche ersparen können. Im Gegensatz zu Frau Steinhäuser, hat Herr Steinhäuser nach einer Sitzung im Frühjahr vor dem Rathaus in Kaster mit mir über Leitbilder unterhalten. Dort erzählte ich Ihm den Werdegang der Leitbild-Initative und woher die Ideen dazu stammen.
Das Frau Steinhäuser über www.poliplag.de (hier gelangen Sie auf eine Passwortgeschütze Seite) erst festgestellt hat, dass dies eine fast 1:1 Übernahme von Morsbach ist interessant.
Wir dürfen gespannt sein, wenn der erste Arbeitskreis Leitbild Bedburg tagen wird, mit welchen Arbeitspapieren und Vorschlägen die SPD (hier insbesondere Frau Steinhäuser und Herrn van den Berg) uns bereichern werden. Hoffentlich halten diese eine Prüfung im Internet stand! Denn die Messlatte der Taten hat Frau Steinhäuser mit Ihrer Aktion festgelegt.
Grüne Grüße
M. Zöphel
Haushalt der Stadt Bedburg 2011 – Leitbild „Bedburg 2020 – Für eine generationengerechte Zukunft“
Bei der 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05. April 2011 wurde recht schnell klar in welche Richtung der Haushalt 2011 beschlossen werden sollte.
Auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde von Seiten des Stadtkämmeres Herrn Baum bei dem diesjährigen Haushaltsentwurf bei jedem Produkt der Bindungsgrad wie folgt mit angegeben:
- Nach Art und Umfang gesetzlich bestimmt.
- Nach Art gesetzlich bestimmt. Umfang kommunal disponibel, jedoch vertraglich festgelegt.
- Nach Art gesetzlich bestimmt. Umfang kommunal disponibel.
- Nach Art und Umfang kommunal disponibel, jedoch vertraglich festgelegt.
- Nach Art und Umfang kommunal disponibel.
Hierdurch war allen Parteien klar ersichtlich, wo ein Rotstift angelegt werden kann und wo nicht.
Da die Stadtverwaltung schon selber versucht hat in allen Fachbereichen eine Einsparung von 25% vorzunehmen, ist halt für die Politik es recht schwer eigene Sparvorschläge noch zusätzlich zu unterbreiten, ohne eine Pestliste in die Welt zu rufen.
Da der Haushaltsentwurf vorsieht bis 2014 30% des Grundvermögens der Stadt Bedburg aufzubrachen, bis heute schon 10 Mio. Euro aufgebraucht wurden und in den nächsten 3 Jahren dann nochmal min. 20 Mio. Euro (vorausgesetzt die Zinsen steigen nicht) aufgebraucht werden, sind wir nun an einem Punkt angekommen wo Bündnis 90/Die Grünen die Notbremse zieht und den finanziellen Wahnsinn nicht mehr mitmacht.
Hier ist nicht nur die Stadtverwaltung (die Ihre Hausaufgaben dieses Jahr sehr gut gemacht haben) sondern vielmehr die Politik gefordert, sich zusammenzusetzen und Lösungen zu finden wie man einen Generationengerechten Haushalt auf die Beine stellt.
Weil das Trauerspiel welches SPD und FWG gestern wieder an den Tag gelegt hat, macht wieder sehr deutlich das von deren Seite recht wenig Verantwortung für Ihr tun und handeln zu erwarten ist.
Deswegen hat Bündnis 90/Die Grünen eine Antrag auf ein Leitbild „Bedburg 2020 – Für eine generationengerechte Zukunft“ gestellt, der Mehrheitlich zugestimmt wurde.
Die Ziele die bis 2020 in einem solchen Leitbild angestrebt werden, müssen auch erreichbar sein.
Über eine sogenannte „Steuerung“ der kommunalen Entwicklung werden Ziele und Kennzahlen festgesetzt. Dazu ist ein kennzahlenorientiertes Steuerungs- und Berichtssystem aufzubauen. Dieses bildet auch die Basis für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung.
Grundlage für eine erfolgreiche Steuerung der Stadt Bedburg ist, dass die Ziele und Strategien zur mittel- bis langfristigen Ausrichtung der Stadt bekannt und dokumentiert sind. Dazu sollte die Führungsspitze der Stadt Bedburg mit den Fraktionspitzen ein Leitbild erarbeiten. Unter dem Motto „Bedburg 2020 – Für eine generationengerechte Zukunft“ würde die langfristige Ausrichtung der Stadt Bedburg beschrieben. Folgende Kernfragen sollten bei der Entwicklung des Leitbildes im Vordergrund stehen:
„Wo wollen wir hin?“ (Vision = Langfristige Ziele)
„Wie kommen wir dahin?“ (Strategie)
„Woran machen wir die Zielerreichung fest?“ (Kennzahl / Messgröße)
Welche Rahmenbedingungen und Restriktionen müssen wir beachten?
Das Leitbild liefert ein konkretes Bild einer generationengerechten Zukunft der Stadt Bedburg. Die Schwerpunkte der Entwicklung werden festgelegt und priorisiert. Damit ist sichergestellt, dass alle zukünftigen Ziel- und Strategieplanungen in einem gemeinsamen Zielkorridor erfolgen.
Die weitere Detaillierung der Visionsziele in operative Jahresziele und die Umsetzung der Strategien in konkrete Maßnahmen erfolgen in einer Planungsrunde. Dabei werden zunächst die strategischen Eckdaten für das Jahr mit der Politik abgestimmt. Anschließend werden auf dieser Basis die operativen Maßnahmen in den Fachbereichen geplant und budgetiert. Die Ergebnisse fließen in den Haushaltsplan ein.
Ein weiterer Schritt dahin ist ein Doppelhaushalt für 2012/2013, um sich selber klar zu machen, das wir hier nicht bei einem Wunschkonzert sind, wo sich Ortsbürgermeister wünsche erfüllen können.
Als PDF-Datei können Sie sich hier einen Entwurf für ein Leitbild „Bedburg 2020 – Für eine generationengerechte Zukunft“ herunterladen. Das Orginal finden Sie hier.
Ich würde mich freuen wenn Sie mir Anregungen und Kritiken zu diesem Entwurf zukommen lassen würden die vielleicht mit einfließen können.
Grüne Grüße
Michael Zöphel
Reaktorschnellabschaltung im Atomkraftwerk Isar-1 – Kühlwasserpegel in Reaktordruckbehälter sank
Dass die deutsche Atomindustrie ihre Anlagen noch nicht einmal beim Abschalten im Griff hat, demonstrierte E.On beim Herunterfahren des bayerischen Atomkraftwerks Isar-1. Am vergangenen Donnerstag (17. März) kam es offenbar gegen 16 Uhr beim Abschalten des Atommeilers zu einem Absinken des Kühlwasserpegels im Reaktordruckbehälter. Das löste ein Reaktorschutzsignal aus, infolge dessen kam es zu einer Reaktorschnellabschaltung.
"Obwohl das Vorkommnis schon mehrere Tage zurückliegt, beschränkt sich E.On auf eine dürre Pressemitteilung. Die Ursache für den Füllstandsabfall im Kern wird bislang verschwiegen", kritisiert Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. "Dabei hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, umgehend zu erfahren, warum Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland noch nicht einmal dazu in der Lage sind, ein Atomkraftwerk stillzulegen, ohne den Reaktorschutz auszulösen und ein Sicherheitssystem in Anspruch zu nehmen."
Unabhängig davon, dass die Anlage auslegungsgemäß reagiert haben soll, ist dieses Vorkommnis für die IPPNW ein weiterer Beleg dafür, dass man diese Risikotechnologie nicht vollständig in den Griff bekommt. Isar-1 muss allein deswegen dauerhaft stillgelegt werden, weil sich das Brennelement-Lagerbecken außerhalb des Sicherheitsbehälters befindet.
Hintergrund:
Isar-1 gehört neben den Anlagen Philippsburg-1, Brunsbüttel und Krümmel zu den Siedewasserreaktoren der Baulinie 69.
Die Kernnotkühlung im Hochdruckbereich besteht bei diesen Anlagen aus nur zwei einsträngigen Systemen. Bei Kühlmittelverluststörfällen (Leck-Störfällen) kann aufgrund der unterschiedlichen Förderleistung beider Systeme offenbar nur das eine der beiden Systeme den Reaktorkern ausreichend kühlen.
Der Reaktordruckbehälter dieser Atommeiler ist eine gefährliche Fehlkonstruktion. In Österreich wurde bei einem baugleichen Atomkraftwerk moniert, dass noch nicht einmal den Vorschriften der "Dampfkesselverordnung" entsprochen wurde. Ein "Schwachstellenbericht" vom Oktober 2010 im Auftrag dreier österreichischer Landesregierungen vom Oktober 2010 bestätigt, dass an der kritischen Bodenschweißnaht des Reaktordruckbehälters Spannungen auftreten können, die mit 326 Newton/mm2 den genehmigten und zulässigen Wert von 177 N/mm2 weit überschreiten. Schon im Normalbetrieb können gefährliche Ermüdungsrisse entstehen, ohne dass dies durch Prüfungen vorhersehbar wäre.
Käme es in Isar-1, Philippsburg-1, Brunsbüttel oder Krümmel auf diese Weise zu einem Leck direkt am Reaktordruckbehälter, dann stünde die Kühlfähigkeit des Reaktorkerns grundsätzlich in Frage.
Eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) von 2006 kam zum Ergebnis, dass die Kernschmelzfestigkeit von Isar-1, Philippsburg-1 und Brunsbüttel katastrophal schlecht ist. In mehr als 50 Prozent der Kernschmelz-Fälle ist mit einer sehr großen und frühzeitigen Freisetzung von Radioaktivität zu rechnen, weil es bei einem Versagen des Reaktordruckbehälters auch zum Versagen des Stahl-Containments im Bereich der Steuerstabantriebe kommt.
Die Folgen eines schweren Atomunfalls in Deutschland wären wegen der größeren Bevölkerungsdichte weitaus schlimmer als nach Tschernobyl.
Kontakt: Henrik Paulitz (Atomexperte), Tel. 0032-485-866 129
Angelika Wilmen (Pressesprecherin), Tel. 0162-205 79 43
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de
